Beschluss des AfA Unterbezirksvorstandes vom 8. November 2006:

Die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / AfA" fordert die Bielefelder SPD auf, 

im Zusammenhang mit dem zukünftigen Grundsatzprogramm zu den Themenbereichen 

"Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik" folgendes zu diskutieren: 

1. Das Programm von 1989 berücksichtigt diese Themenbereiche ausführlich. 

    Wir würden uns wünschen, dass dieses auch für die Zukunft das Schwerpunktthema sein wird.

2. Sozialstaat ist nicht Last und Bürde, Er ist Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesellschaft.

    Eine Gesellschaft des sozialen Ausgleichs und der gleichberechtigten Teilhabe ist unser Ziel.

3. Die solidarischen Sicherungssysteme sind das Grundgerüst des Sozialstaates. 

    Der Grundsatz Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Starke für Schwache ist ein Gebot der 

    Solidarität und Vernunft. Die notwendigen Veränderungen haben auf diesen Grundsätzen 

    aufzusetzen. Die derzeitige schwierige Situation der Sozialversicherungsträger ist eine 

    Auswirkung der Massenarbeitslosigkeit (die demographische Entwicklung kommt erst in den 

    kommenden Jahren hinzu). Daher muss der Abbau der Arbeitslosigkeit auch unter diesem 

    Gesichtspunkt voran getrieben werden. 

4. Auch bei besten Vorsätzen würde die Wirtschaft aus eigener Kraft nur zu einem 

   Teil die hohe Arbeitslosigkeit senken. Zusätzlich müssen wir verstärkt staatliche Maßnahmen 

   einsetzen, die Langzeitarbeitslose im (wieder zu belebenden) zweiten Arbeitsmarkt aufnehmen. 

   Städte und Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und gemeinnützige Einrichtungen sollten vom 

   Bund die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. 

5. Die Finanzierung solcher Beschäftigungsprogramme ergibt sich zum Teil aus eingesparten 

   Arbeitslosengeldern, Renten (die bisher früher in Anspruch genommen werden). 

   Die Ausgaben für die staatlichen Kassen würden zwar vorübergehend ansteigen, 

   mittel- und langfristig sinken, da soziale Folgekosten vermieden werden. 

6. Auch sollten die Kommunen mit Investitionsgeldern zusätzlich ausgestattet werden. 

   Notwendige Renovierungen, Erneuerungen und Verbesserungen am öffentlichen Eigentum 

   würde vor allem positive Auswirkungen für den regionalen ersten Arbeitsmarkt 

   (Baugewerbe, Handwerksbetriebe, Dienstleistungsbereiche haben). 

7. Die Kreditinstitute müssen zu aktiver finanzieller Unterstützung vor allem der Kleinbetriebe 

   vor Ort bewegt werden. Die "Basel II-Keule" darf nicht als Waffe gegen solche 

   volkswirtschaftlichen Projekte eingesetzt werden. 

8. Mehr Ausbildungsplätze (notfalls über zusätzliche staatliche und gemeinnützige Einrichtungen) 

   werden benötigt. An den Kosten sollen die Betriebe, die nicht oder nicht ausreichend ausbilden, 

   beteiligt werden. 

9. Die Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen muss verstärkt organisiert und 

   durchgeführt werden. Die gewaltigen Veränderungen in der Arbeitswelt und der internationale 

   Wettbewerb erzwingt die technologische Weiterbildung der Arbeitskräfte von heute und morgen. 

10. Die Sozialkassen sollen noch stärker wie in der Vergangenheit, durch Steueraufkommen 

      bezuschusst werden. Dann können die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und 

      Betriebe paritätisch abgesenkt werden. 

11. Das Ziel der gerechten Besteuerung darf nicht aus den Augen verloren gehen: 

      Vermögens- und Erbschaftssteuern können zusätzlich zu benötigten Einnahmen führen.